Prinzipiell ist die Nationalgarde wie z.B. die frz. gendarmerie zu sehen, also wie eine kasernierte Bundespolizei. Dabei ist aber auch zu bedenken, dass das FSB eher einer Mischung aus bka, bnd und vs entspricht als einer Polizei.

Was allerdings in der Tat interessant ist, ist der Umstand, dass die Nationalgarde direkt dem Präsidialamt untersteht. Damit ist zugleich eine wichtige politische Grundaussage getroffen, denn dem Präsidenten unterstehen klassisch das Aussen und das Verteidigungsministerium. Das bedeutet, dass die Nationalgarde - und genau so wird sie auch beschrieben - eine Art Militär im Inneren ist, einer Streitmacht zum inneren Schutz des Landes. Ihre Aufgabe ist nicht die einer typischen Polizei sondern die der Landesverteidigung im Inneren.

Aber es gibt noch ein ausgesprochen interessantes und maßgebliches Detail, das ich bisher noch nirgendwo gewürdigt sah: Viktor Zolotov, der Generalstabschef (im Ministerrang!) der Nationalgarde war von 2000 - 2013 Chef der Präsidial-Leibwache und wechselte dann ins Innenministerium, wo er als General zum Chef justamente jener Truppen wurde, aus denen sich die Nationalgarde nun rekrutiert.

So etwas geschieht nicht zufällig.

Würde Gen. Zolotov nun Chef der Nationalgarde, hätte diese aber nicht bereits ca. 2 Jahre befehligt, so würde er mindestens 1 Jahr, eher 2 benötigen, um seine Truppe, insb. das Offizierschor und deren Eigentümlichkeiten, Abläufe, Schnittstellen und spezifischen Eigenheiten wirklich ausreichend kennenzulernen. So aber kann er sozusagen morgen früh voll einsatzbereit sein.
Mit anderen Worten: Die Gründung der Nationalgarde kam zwar für (fast) alle überraschend, war aber tatsächlich schon lange vorbereitet und zwar offensichtlich mit dem Ziel, genau dann, wenn sie gebraucht wird, nicht nur auf dem Papier gegründet zu werden, sondern auch umgehend einsatz- und handlungsbereit zu sein.

Und auch zum Zeitpunkt ("warum gerade jetzt?" ) und zu einer wesentlichen Kern-Aufgabe haben wir Hinweise: Der Kreml hat darauf hingewiesen - und das ist sicher nicht zufällig der zeitliche Kontext - dass man mit einer Serie von Anschlägen im Inneren rechnet, insb. im Hinblick auf die im Herbst anstehenden Wahlen.

Gehen wir einige Jahre zurück. Putin und seinem Team war zweierlei klar: 1) Die amis würden nicht problemlos abtreten, sondern um sich und gegen Russland schlagen und 2) die amis hatten weder die Option eines atomaren noch eines konventionellen Krieges, weil die nato beides erbärmlich verlieren würde.
Womit zu rechnen war, war also zweierlei, zum einen diverse militärische und quasi militärische Aktionen im Umfeld und vermutlich sogar gegen Russland selbst, wenn auch verzweifelt und begrenzt ("Der letzte Angriff" ) und zum anderen "hybride", sprich schmutzige nicht-militärische Aktionen durch die medien, ngos etc.
Der dritte Faktor war der, dass Russland, wenn es einmal begonnen hatte, sich den amis entgegenzustellen, das konsequent durchziehen musste oder schmerzhaft zurückgeworfen würde.

Was militärische Angriffe anging, so war das Militär zuständig. Hässlicher und schwieriger allerdings würden die "hybriden" Angriffe werden, vor allem im Inneren. Die medien betreffend schuf man durch einige Umstrukturierungen einen eigenen Apparat zur Beantwortung von Angriffen, die aber weitenteils letztlich auch Angriffe von aussen sind. Wirklich hässlich würde es im Inneren werden, wo die usa nicht zuletzt aus den 90'er Jahren noch reichlich Kontakte und ganze Armeen von ratten hatte. Zugleich leidet Russland nach wie vor (u.a. eben deshalb) an Korruption. Allerdings muss diesbezüglich auch gesehen werden, dass die wesentlichste Einflussgröße diesbezüglich der westen ist; die Korruption in Russland ist nicht deshalb so stark, weil man das dort locker sieht oder weil die Menschen aus schierer Not bestechlich sind, sondern weil ein wirklicher und wirkungsvoller Kampf gegen die Korruption zugleich ein Kampf gegen den westen und all seine ratten und ngos sein muss, denn der westen ist es, der Korruption in Russland braucht, nicht zuletzt, um seine ratten, ngos und gekauften Beamten "diskret" bezahlen und die weitere Entwicklung Russland immer wieder empfindlich stören und bremsen zu können. Auch diesbezüglich gilt, dass der Kampf, einmal begonnen, konsequent bis zum Ende geführt werden muss oder aber verloren ist.

In diesem Zusammenhang und zum besseren Verständnis der Nationalgarde möchte ich nochmal einen Blick auf die Hauptperson General Zolotov werfen.
Sein Werdegang wird üblicherweise so beschrieben, dass er seit 2000 dreizehn Jahre lang Chef von Putins Leibgarde war und dann zum Innenministerium wechselte und die dortigen Truppen anführte. Aber da ist noch mehr und im westen weithin Unbekanntes. Zolotov war bereits seit den 70ern, also bereits als sehr junger Mann beim KGB, genauer bei den "Devjatki" beim 9. Direktorat. Die Aufgabe der Devjatki aber war Personen- und Objektschutz. Mit anderen Worten: Zolotov war Zeit seines Berufslebens ein Beschützer, ein bodygard. So etwas prägt; man beschützt nicht ca. 40 Jahre lang und wird dann Polizist oder Bäcker.

Damit ist auch die Grundidee und Priorität der Nationalgarde klar, zumindest für die Anfangszeit: Die Nationalgarde ist der Beschützer, der bodyguard Russlands im Inneren. Genau das macht Gen. Zolotov aus, so tickt er und so soll auch die Nationalgarde ticken.

Beschützen tut auch Polizei, mag nun mancher sagen - und insofern falsch liegen, als Polizei prinzipiell, vage und allgemein schützt, im wesentlichen dadurch, dass es sie gibt und dadurch, dass sie Verbrechen aufklärt. Ein bodyguard allerdings ist komplentär dazu; er beschützt ganz konkret. Sein Ziel ist nicht die Aufklärung von Anschlägen, sondern sie zu verhindern, koste es was es wolle. Und genau das beschreibt auch die Kernaufgabenstellung der Nationalgarde.
Das wird sogar in rechtlichen Details deutlich. So kann die Nationalgarde z.B. Leute für ein paar Stunden festnehmen, um sie dann der Polizei zu übergeben. Klartext: Die Nationalgarde ermittelt nicht und nimmt üblicherweise nicht einmal fest - die Nationalgarde verhindert Verbrechen und zwar ganz bestimmte Arten von Verbrechen.

Einen weiteren Hinweis gibt uns eine Sonderabteilung des FSB zur Bekämpfung von organisiertem Verbrechen, insbesondere im Zusammenhang mit Korruption. Auch diese Sonderabteilung wurde seinerzeit direkt dem Präsidialamt unterstellt. Der Grund, warum das so ist, weist uns auch auf zumindest einen wichtigen Faktor hin, warum die Nationalgarde dem Präsidialamt unterstellt ist: Es zeigte sich sehr bald, dass das FSB bei der Korruptionsbekämpfung immer wieder auf Konstellationen stieß, bei denen sehr hohe und höchste Funktionäre bis hin zu Duma Abgeordneten und Ministern im Hintergrund schützend Strippen zogen und das FSB ausbremsten.
Diese Sonderabteilung wurde daher direkt dem Präsidialamt unterstellt und zwar so, dass man sich nötigenfalls direkt an den Chef der Präsidialverwaltung Iwanow wenden kann. So schwachsinnig und mächtig, sich dem Kreml selbst entgegenzustellen ist niemand in Russland und der Kreml kann auch jede Türe im Land öffnen.

Doch es gibt noch eine Verbindung zwischen dieser Gruppe und der Nationalgarde. Diese Sondergruppe ist das "Gehirn", ausgezeichnete und gut ausgerüstete Ermittler und die Nationalgarde ist sozusagen die Faust, die Muskeln. Dies ist zum einen nötig und sinnvoll, weil die Sondergruppe oft genug auf Unterstützung fürs Grobe angewiesen war, nicht immer zu ihrer Zufriedenheit, so dass sie nun mit einer eigenen Faust ausgestattet wirklich unabhängig und konsequent alles Nötige tun kann. Zum anderen aber beginnt die Nationalgarde nicht bei Null, sondern sie kann auf reichlich eifrige Ermittlungsarbeit der Kollegen zurückgreifen.

So eine Kombination braucht man auch, um wirklich aufzuräumen und zwar bis in die höchsten Ränge und bei den oligarchen, die häufig sogar eigene private Armeen in Form von Sicherheitsdiensten unterhalten. Und tatsächlich gehört auch "rein zufällig" die Kontrolle und Überwachung von privaten Sicherheitsdiensten zu den Aufgaben der Nationalgarde. Aber auch so einige Skandale im Bereich der Regierungsmitglieder, zuletzt im Kulturministerium, zeigten deutlich, dass ernst gemeinte Korruptions und ratten Bekämpfung nur ausserhalb und oberhalb der Regierung aufgehängt sein kann.

Und noch ein Bereich ist wesentlich, ein zunächst eher unscheinbarer, nämlich der Objektschutz, genauer der Schutz von wichtigen oder sensiblen öffentlichen Einrichtungen.
Denkt man mal zurück an den maidan, so wird schnell erkennbar warum. Um einen Staat zu übernehmen oder wirksam in Bedrängnis zu bringen, reicht es nicht, "Bürgerproteste" anzuzetteln; diese sind sozusagen nur Heizungen zum Vorglühen; das eigentliche Ziel ist ja der Sturz und die Übernahme der Staatsführung. Dies gilt analog auch für Regionen. Kein Gemeinwesen kann seinen Aufgaben nachkommen, wenn seine Einrichtungen gestört oder gar besetzt werden. Ähnliches gilt auch z.B. für Einsatztruppen; sie sind auf Transport und Logistik angewiesen; wird das empfindlich gestört, so kommt die Maschinerie zum Stehen. Nicht zuletzt ist damit zu rechnen, dass die amis wie schon in kiew auch professionelle Mörder und Saboteure einsetzen werden; diese werden in der Nationalgarde einen sehr fähigen und entschlossenen Gegner finden, der diese terroristische Gefahr fürs Land effizient und schnell beseitigen wird.

Insgesamt zeigt sich, dass die Gründung und Einrichtung der Nationalgarde ein weiterer wichtiger Schritt in einem längeren Kampf gegen den stürzenden aber verbissen um sich schlagenden Ex-Hegemon usa ist. Dieser Schritt wurde gute zwei Jahre lang unauffällig aber ganz konkret vorbereitet und zweifellos noch deutlich früher klug geplant und ebenso klug in sehr fähige, bewährte und vertrauenswürdige Hände gelegt.

Die amis werden Russland sehr gut gerüstet und vorbereitet finden bei dem Versuch, ihre ratten zu einem verheerenden Schlag loszuschicken. Er wird scheitern, dieser Versuch, wie auch die anderen Versuche; es wird deutlich zeigen, wer in Eurasien das Sagen und die Macht hat und am Ende wird ein stärkeres und rattenfreies Russland stehen.


@темы: Russland, ratten, usa